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Anwaltsgebühren

III. Anwaltliche Tätigkeit nach Außen

Geht die Arbeit des Anwalts über die reine Raterteilung hinaus und betreibt der Anwalt gemäß dem Auftrag seines Mandanten die Angelegenheit nach außen, tritt also für den Mandanten auf, so ist wieder zu unterscheiden in

  •     A. Tätigkeit des Anwalts außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.
    oder in
  •     B. Tätigkeit des Anwaltes in einem gerichtlichen Verfahren.   

A. Außergerichtliche Tätigkeit

Für die außergerichtliche Tätigkeit gilt zunächst, dass vorher schriftlich vereinbart werden kann, welches Honorar der Anwalt bekommen soll, indem also entweder die gesetzliche Lösung des RVG gewählt werden kann, oder aber indem Anwalt und Mandant abweichend davon ein Honorar in beliebiger Höhe vereinbaren.

Ist als Alternative das RVG gewählt worden, können je nach Umfang der Tätigkeit ver schiedene Gebühren anfallen, nämlich

  • immer als Grundgebühr eine Geschäftsgebühr gemäß VV 2004 RVG
  • und falls eine Einigung erfolgt und die Sache durch diese Einigung erledigt werden kann, eine Einigungsgebühr gemäß VV 1000 RVG.

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Wert der Angelegenheit. Die Ge schäftsgebühr wird in durch schnittlichen Angelegenheiten als 1,3 Gebühr aus der Tabelle des § 13 RVG entnommen, die Einigungsgebühr als 1,5 Gebühr. Die Tabelle ist gesetzlicher Bestandteil des RVG.Hier zwei Beispiele für die Abrechnung nach dem RVG:

1. außergerichtliche Tätigkeit

Der Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit ist z. B. ein Auto im Wert von 1.800,-- Euro. Bei durchschnittlicher Tätigkeit würde der Anwalt als Geschäftsgebühr 172,90 ¬ und im Falle einer Einigung als Einigungsgebühr 199,50 ¬ berechnen müssen. Zu diesen Gebühren kommen die Auslagen des Anwalts für das Porto und Telefon, Fotokopien usw. sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer, die das Finanzamt erhebt, hinzu.

2. Verkehrsunfall

Bei der Vertretung eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers, also des Unfallverursachers, entsteht zwar für die außergerichtliche Vertretung ein Anwaltshonorar nach den vorstehenden Grundsätzen des RVG, dieses Honorar muss aber nicht der Auftraggeber des Anwalts, also der Geschädigte, tragen. Vielmehr hat der Geschädigte gesetzlichen Anspruch auf anwaltliche Vertretung. Das Honorar des Anwalts ist Bestandteil des Schadens und ist von der Haftpflichtversicherung des Schädigers zu übernehmen, die diese Kosten auch bezahlen muss. Der weitaus größte Teil aller Schadensregulierungen erfolgt außergerichtlich. Sollte die Regulierung des Schadens außergerichtlich nicht möglich sein und Klage erhoben werden müssen, ist die Situation anders. Dann muss wieder, wie zuvor schon erwähnt, vorher über das anfallende Honorar des Anwalts gesprochen werden, es sei denn, es besteht eine Rechtsschutzversicherung, die diese Kosten übernimmt.

B. Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren

Zunächst ist festzuhalten, dass auch vor Beginn eines gerichtlichen Verfahrens in aller Regel versucht werden wird, die Angelegenheit außergerichtlich durch eine Einigung zu erledigen. Für diese außergerichtliche Tätigkeit vor Beginn eines gerichtlichen Verfahrens entstehen an sich die Gebühren, wie sie unter Punkt A beschrieben worden sind. Diese, für die vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen Gebühren des Anwalts entfallen mit Beginn des gerichtlichen Verfahrens nicht oder nicht vollständig. Die Geschäftsgebühr, die für eine ursprünglich außergerichtliche Angelegenheit angefallen ist, ist zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, wenn diese ursprünglich außergerichtliche Angelegenheit zu einer gerichtlichen Angelegenheit wird. Das bedeutet, dass die Hälfte der zuvor entstandenen Geschäftsgebühr (VV 2400 RVG) entfällt, und die andere Hälfte der Geschäftsgebühr nicht entfällt, und zu den Gebühren des gerichtlichen Verfahrens hinzukommt.Auch hier weise ich zunächst auf die Möglichkeit einer vorherigen schriftlichen Gebührenvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hin, wobei aber in einem gerichtlichen Verfahren die vereinbarten Gebühren für dieses Verfahren nicht unter den gesetzlichen Mindestgebühren des RVG liegen dürfen.

Auch in gerichtlichen Verfahren gibt es

eine Verfahrensgebühr, im ersten Rechtszug nach VV 3100 RVG in Höhe einer 1,3 Gebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Streitwert. Bei einem Wert von 2.000,00 Euro ergibt das nach der gesetzlichen Tabelle des § 13 RVG z. B. einen Betrag von 172,90 €.

Für die Wahrnehmung aller Gerichtstermine entsteht eine Terminsgebühr nach VV 3104 RVG, im ersten Rechtszug in Höhe einer 1,2 Gebühr. Bei einem Streitwert von 2.000,00 Euro ergibt das nach der gesetzlichen Tabelle des § 13 RVG z. B. einen Betrag von 159,60 €.

Wird das gerichtliche Verfahren durch eine Einigung zwi schen den streitenden Parteien erledigt, entsteht auch eine Einigungsgebühr nach VV 1003 RVG in Höhe einer 1,0 Gebühr.

Die Dauer des Verfahrens, der Umfang des Schriftverkehrs, die Zahl der Gerichtstermine, die Anzahl der Besprechungen zwi schen Anwalt und Mandant oder die Anzahl der Telfongespräche usw, haben keinen Einfluss auf die Höhe und die Anzahl der entstehenden Gebühren.

Die immer wieder verbreitete Ansicht, dass die Anwälte die gerichtlichen Verfahren mutwillig in die Länge ziehen würden, um die Sache zu verteuern, um mehr an den Angelegenheiten zu verdienen, ist also grundsätzlich fal sch.

Das gerichtlich Verfahren endet im übrigen, wenn keine Einigung zwi schen den streitenden Partien vorher zustande kommt, mit einem Urteil des Gerichts. Wird dieses Urteil mit der Berufung angefochten, entstehen in dem Berufungsverfahren vor dem nächsthöheren Gericht wieder nach dem gleichen Prinzip neue Gebühren, wobei nach dem RVG dann in der Rechtsmittelinstanz als Verfahrensgebühr eine 1,6 Gebühr und als Terminsgebühr eine 1,2 Gebühr anzusetzen sind.

In allen gerichtlichen Verfahren erhält der Anwalts auch neben den oben be schriebenen Gebühren seine Auslagen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer, die er an das Finanzamt abführen muss.

Neben den vorgenannten Grundsätzen kann es in Einzelfällen auch andere bzw. weitere Gebühren, als die hier genannten Gebühren geben. Der Rahmen dieser grundsätzlichen Erläuterungen wäre jedoch gesprengt, wenn wir hier auf alle Eventualitäten eingehen würden.

Zweckmäßig ist jedoch immer: Sprechen Sie mit Ihrem Anwalt vorher über die Höhe der voraussichtlichen Gebühren für die gewün schte Tätigkeit oder weisen Sie auf eine bestehende Rechts schutz-versicherung hin, die wegen der Kostenübernahme dann vorher zu benachrichtigen wäre, was der Anwalt für Sie jedoch übernimmt. 

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